Das EfOnary

"EfOnary" * - Viele kommunalpolitische Begriffe, die im Gemeinderat verwendet werden und die auch in diversen Zeitungsberichten und in den Berichten auf unserer Homepage immer wieder auftauchen...

Abfallwirtschaft
Sie umfasst die Problematik der Müllbeseitigung, -lagerung und –entsorgung. Früher ausnahmslos als öffentliche Aufgabe anerkannt, mittlerweile teilweise in manchen Kommunen privatisiert. Unter den Gesichtspunkten Kosten, Zuverlässigkeit und Umweltschutz ist sie eine kommunale Zukunftsaufgabe.

 

Aktives Wahlrecht
Das aktive Wahlrecht meint das Recht, bei einer Wahl seine Stimme abzugeben – im Gegensatz zum passiven Wahlrecht, dem Recht, sich um ein Mandat zu bewerben. Alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, besitzen dieses Recht, sofern sie im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Von der Wahl ausgeschlossen ist, wer auf richterlichen Beschluss seine bürgerlichen Rechte verlor oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

 

Antrag
Jede Fraktion im Gemeinderat oder eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates haben die Möglichkeit Anträge zu stellen. Über Anträge entscheidet der Gemeinderat durch Abstimmungen. Angenommene Anträge müssen von der Verwaltung umgesetzt werden

 

Ausschreibung
Bevor eine Gemeinde Aufträge ab einem gewissen Finanzvolumen vergeben kann, macht sie eine öffentliche Ausschreibung nach bestimmten Vorschriften. Als öffentlicher Auftraggeber ist sie an dieses Verfahren gebunden.

 

Ausschuss
Es gibt beratende und beschließende Ausschüsse. Beschließende Ausschüsse bestehen aus Mitgliedern der einzelnen Fraktionen, in beratenden können zusätzliche sachkundige BürgerInnen berufen werden. Die Gemeindeordnung legt fest, welche Themen der Gemeinderat einem beschließenden Ausschuss übertragen darf. Die Beratenden legen Empfehlungen vor.

 

Bebauungsplan
Der Bebauungsplan legt Art, Maß und Umfang der Bebauung in einem bestimmten Gebiet fest. Die Gemeinden haben das Recht auf ihrem Gebiet Bebauungspläne zu erlassen. Ziel eines Bebauungsplans ist eine geordnete Bebauung. In einen Bebauungsplan fließen vielfältige Überlegungen ein. Sie hängen von der städtebaulichen Entwicklung und den unterschiedlichen Nutzungsinteressen ab. Unsere Städteplaner machen innovative Vorschläge und entwickeln ausgewogene Konzeptionen im Hinblick auf die gesamtgemeindlichen Ziele. Das sind Fragen die der Bebauungsplan beantwortet: Satteldach, Flachdach oder
Walmdach? Ein- oder mehrgeschossige Bauweise? Dichte oder lockere Bebauung? Wie steht es mit den Grünflächen? Dürfen alternative Energieträger wie Solar- oder Windenergie eingesetzt werden? Ist die Beleuchtung ausreichend und haben die Kinder genügend Freiraum zum Spielen?

 

Benchmarking
Benchmarking (benchmark = Vergleichspunkt, Messlatte) ist eine besondere Methode des Leistungsvergleichs, die manchmal auch als Bestmarkenvergleich bezeichnet wird: Die Teilnehmer einer Vergleichsgruppe ermitteln nach festgelegten Kriterien die Besten der Gruppe und messen sich an diesen.

 

Bindungsfrist

Nach Entscheidung über eine gewisse Sache per Bürgerentscheid hat dieser „Beschluss“ des Volkes eine sogenannte Bindungsfrist. Nach Auslaufen der in Bayern beim Bürgerentscheid geltenden Bindungsfrist von einem Jahr ist das kommunale Parlament rein formal nicht mehr an diesen gebunden. Jedoch kann auch nach dieser Zeit nicht automatisch und bei unveränderter Lage der Dinge von einer Änderung des Bürgerwillens ausgegangen werden. Aufgrund neuer Umstände und sich ändernder Meinungen kann dies jedoch der Fall sein, weshalb es demokratisch geboten ist die Bürger erneut darüber abstimmen zu lassen um demokratisch klare Verhältnisse zu schaffen. Hierzu besteht einerseits die Möglichkeit eines Ratsbegehrens, als auch die eines neuen Bürgerbegehrens um einen neuen Bürgerentscheid abzuhalten Bürgerentscheide revidiert oder bestätigt eben am besten das Volk selbst.

 

Bürgerentscheid
Gelingt es den BürgerInnen, ausreichend Unterschriften für ein bestimmtes Anliegen zu sammeln, so muss der Gemeinderat diesem Bürgerbegehren zustimmen und es umsetzen oder einen Bürgerentscheid herbeiführen. Der Gemeinderat kann allerdings auch von sich aus bestimmte Fragen durch einen Bürgerentscheid direkt von den BürgerInnen entscheiden lassen.

 

BürgermeisterIn
Chef einer Gemeinde, in größeren Städten gibt es eine/n Oberbürgermeister/in. In Baden-Württemberg werden sie von den Bürgern in direkter Wahl auf 6 Jahre gewählt. Er/Sie ist Vorsitzende/r des Gemeinderats und der Verwaltung. In größeren Gemeinden kann der Gemeinderat durch Wahl weitere BürgermeisterInnen mit bestimmten Aufgabenbereichen bestimmen.

 

Bürgerversammlung

Diese in der Regel einmal jährlich einberufene Institution ist ein wichtiges Dialogsforum zwischen Verwaltung und Bürgern. In der Bürgerversammlung werden ausschließlich gemeindliche Themen behandelt. Alle Gemeindebürger können daran teilnehmen und besitzen Rederecht, der erste Bürgermeister führt den Vorsitz. Über die angenommenen Anträge muß der Gemeinderat innerhalb von 3 Monaten entscheiden, ist jedoch nicht an die Entscheidung der Bürgerversammlung gebunden.

 

Daseinsvorsorge
umschreibt die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein sinnvolles menschliches Dasein notwendigen Güter und Leistungen - die sogenannte Grundversorgung. Dazu zählt die Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen für die Allgemeinheit, also Verkehrs- und Beförderungswesen, Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser, Friedhöfe, Bäder usw. (Infrastruktur). Die meisten dieser Leistungen werden heute von kommunalwirtschaftlichen Betrieben wahrgenommen werden.

 

Deckungsfähigkeit

Die Deckungsfähigkeit ist eine Möglichkeit, die bei einem Ausgabenansatz des Haushaltsplanes eingesparten Mittel bei einer anderen Stelle (Haushaltstitel) für höhere Ausgaben als vorgesehen zu verwenden.

gegenseitig Deckungsfähigkeit: Mittel sind gegenseitig austauschbar

Das Instrument Deckungsfähigkeit stellt zum eine Durchbrechung des Grundsatzes der Zweckbindung für eine Ausgabe dar und bietet zum anderen mehr Flexibilität für die Verwaltung. Die Deckungsfähigkeit sollte jedoch nicht missbräuchlich dazu verwendet werden, die mit Haushaltsplan getroffenen Entscheidungen des Parlaments zu umgehen. Diese Gefahr besteht jedoch.

 

 

Doppik
Der Begriff Doppik hat zwei Bedeutungen. Einerseits bezeichnet er das Kaufmännische Rechnungswesen mit “doppelter Buchführung” (Geschäftsvorfälle führen zu Buchungen auf zwei Konten), im Gegensatz zur Kameralistik der öffentlichen Verwaltung. Andererseits wird er inzwischen auch als Synonym für das neue Rechnungswesen der öffentlichen Verwaltung als Gesamtkonzept, das die Doppik der Privatwirtschaft an die Besonderheiten der öffentlichen Verwaltung anpasst, verwendet.

 

Einkommensteuer
Die Steuer auf das Einkommen der natürlichen Personen, die in der Bundesrepublik ansässig sind (juristische Personen unterliegen der Körperschaftssteuer). Bei Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit wird sie als Lohnsteuer erhoben. Die Gemeinden ziehen diese Steuer im Auftrag von Bund und Land ein und erhalten einen Anteil.

 

Einwohnerantrag
Mit einem Einwohnerantrag können die Einwohner die Sachbehandlung einer Gemeindeangelegenheit in der Gemeindevertretung erzwingen. Durch die Möglichkeit, dass die Bürger bestimmte Themen in den kommunalen Entscheidungsprozeß einbringen können, nehmen sie unmittelbar Einfluss auf die Willensbildung in der Kommune. Über einen zulässigen Einwohnerantrag hat die Gemeindevertretung unverzüglich zu beraten und zu entscheiden, spätestens innerhalb von drei Monaten

 

Flächennutzungsplan
Begriff aus dem Baurecht. Wird von der Gemeinde für das gesamte Gemeindegebiet aufgestellt und stellt die Grundzüge der beabsichtigten Bauplanung in der Gemeinde dar. Aus dem Flächennutzungsplan entstehen die einzelnen Bebauungspläne für einzelne Baugebiete in der Gemeinde.

Der FNP ist der von der Gemeinde festgelegte erste Schritt der Bauleitplanung, auf den in der Regel der Bebauungsplan folgt. Der Flächennutzungsplan nimmt im Gegensatz zum Bebauungsplan nur eine Grobeinteilung in Nutzungen vor. Die Aufstellung eines Flächennutzungsplans setzt intime Kenntnisse der örtlichen Situation voraus. Unsere Fachleute sind darin geschult, die topografischen, geologischen und klimatischen Gegebenheiten zu „lesen“ und diese in einen Gesamtzusammenhang zu bringen. Die daraus entwickelten Flächennutzungspläne sind richtungsweisend für die weitere Standortentwicklung. Das sind Fragen, die im Allgemeinen ein Flächennutzungsplan beantwortet: Wo können Flächen für eine Bebauung ausgewiesen werden und in welcher Größenordnung? Welche Landschaftsgebiete sollten sinnvoller Weise unberührt bleiben? Welche Areale können als reine Industrie- und Gewerbegebiete genutzt werden, welche als reine Wohngebiete? Wie sieht es mit den Sport- und Freizeitmöglichkeiten in diesen Gebieten aus und wie ist die Ver- und Entsorgung zur regeln?

 

Fraktion
Schaffen mehrere BewerberInnen derselben Wahlliste den Einzug in den Gemeinderat oder Kreistag, so schließen sie sich zu einer Fraktion zusammen. Die Mindeststärke einer Fraktion wird durch die Geschäftsordnung des jeweiligen Gremiums bestimmt und beträgt in der Regel zwei Mitglieder.

 

Gemeinde

Die Gemeinde ist eine Gebietskörperschaft. Sie ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts, eine besondere Art von juristischer Person, die sich durch ihre Gebietshoheit auszeichnet. Die Gemeinde hat also „Gewalt“ über die Einwohner und Bürger eines bestimmten Territoriums z. B. in Sinne der Erhebung kommunaler Abgaben. Die Gemeinde erfüllt zugleich ihre Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller.

 

Gemeinderat
Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der GemeindebürgerInnen. Er beschließt und berät innerhalb der Gemeinde alle grundlegenden Angelegenheiten. Die Größe des Gemeinderates richtet sich nach der Einwohnerzahl. Oberammergau besteht der Gemeinderat nach der Kommunalwahl 2008 aus 20 Mitgliedern. Ziel zukunftsweisender Politik sollte es sein, junge Menschen zu ermutigen, für den Gemeinderat zu kandidieren. Die sieht auch „Entschieden für Oberammergau“ als eine zentrale Aufgabe.

 

Gemeindeordnung
Die Gemeindeordnung ist die Verfassung der Gemeinden. Gemeindeordnungen regeln Aufbau, Struktur, Zuständigkeit, Rechte und Pflichten der kommunalen Organe. Die Gemeindeordnung ist gleichzeitig die Basis der kommunalen Finanzwirtschaft und regelt die staatliche Aufsicht über die Gemeinden.

 

Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer wird auf die Erträge eines Gewerbebetriebes erhoben. Sie ist die Gegenleistung des Betriebs für die Aufwendungen, die der Gemeinde durch den Gewerbebetrieb entstehen. Für die Gemeinden stellt die Gewerbesteuer die wichtigste eigenständige Steuerquelle dar. Der Steuerbetrag wird nach Gewinn und Vermögen des Betriebs berechnet. Die Gemeinden können selbst noch einen Steueraufschlag festlegen, den so genannten Hebesatz. Gemeinnützige, karitative oder kirchliche Einrichtungen sind von der Gewerbesteuer befreit.

 

Ganztagsschulangebot
Eine Ganztagsschule bietet Betreuung für SchülerInnen über den verpflichtenden Unterricht hinaus. Freizeit und die Unterrichtszeit werden in der Ganztagsschule verknüpft. Ein wichtiges Ziel der Ganztagsschule ist es, durch eine gute Betreuung die Chancengleichheit von Kindern aus sozial schwachen Schichten zu erhöhen.

 

Haushalt
Hauptaufgabe eines Haushaltes ist die Bereitstellung einer Infrastruktur, die allen Mitgliedern der Gesellschaft als Staatsleistung zur Verfügung steht. Dazu zählt etwa das Bildungswesen, das Rechtswesen, das Sicherheitswesen oder das Gesundheitswesen. Im Haushaltsplan sind die Einnahmen und Ausgaben der Kommunen gegenüber gestellt.

 

Haushaltssatzung
Die Gemeinde hat für jedes Jahr eine Hauhaltssatzung zu erlassen. Sie legt die wichtigsten Eckwerte des Haushaltsjahres fest: die Gesamteinnahmen und –ausgaben des Haushalts, die Höhe der Kredite und die Steuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Mit der Satzung wird der Haushaltsplan rechtsverbindlich

 

Haushaltssperre
Wenn es die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben der Gemeinde erfordern, hat der Kämmerer die Ausgabenansätze und die Verpflichtungsermächtigungen zu sperren. Die Sperre ist unverzüglich der Gemeindevertretung bekannt zu geben. Die Gemeindevertretung und der Hauptausschuss können ebenfalls diese Sperre erlassen.

 

Hebesatz
Mit dem Hebesatz können die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern, Gewerbesteuer und Grundsteuer beeinflussen. Die Gemeindevertretung beschließt die Höhe des jeweiligen Hebesatzes. Dieses Recht ist Teil der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie. Oberammergau folgende Hebesätze (Stand 2008): Hebesatz Gewerbesteuer: 350%, Hebesatz Grundsteuer A: 400%, Hebesatz Grundsteuer B: 400%

 

Integration
Auf kommunaler Ebene wird dieser Begriff häufig in Zusammenhang mit dem Zuzug von ausländischen Mitbürgern bezogen. Die Kommune kann durch Maßnahmen die Integration von Zugewanderten und Deutschen erleichtern. Hierbei können z.B. Sprachkurse angeboten werden.

 

Jugendarbeit
Jugendarbeit wird sehr oft von sozialen Trägern (Caritas, Diakonie) in Zusammenarbeit mit der Kommune durchgeführt. Mobile Jugendarbeiter unterstützen vor Ort die Jugendlichen bei deren Entwicklung als Partner, z.B. bei der Hausaufgabenbetreuung oder bei der Erstellung von Bewerbungen. Häufig werden Jugendarbeiter von den Heranwachsenden als wichtiger Vertrauenspartner akzeptiert. Sie beeinflussen dadurch maßgeblich die Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen.

 

Jugendzentrum/- haus
In Jugendzentren treffen sich Jugendliche in ihrer Freizeit und nutzen das Angebot (Tischfußball, Sport, Tipps bei Bewerbungen). In manchen Kommunen gibt es teilweise selbstverwaltete Jugendzentren. Bei selbstverwalteten Jugendzentren obliegt den Jugendlichen selbst die Verwaltung des Jugendzentrums. Sie erhalten in der Regel ein Budget der Kommune. Nicht- selbstverwaltete Jugendzentren werden von der Stadt finanziert und zusätzlich auch betrieben. Sozialarbeiter betreuen die Jugendlichen bei deren Besuch im Jugendzentrum. Das Jugendzentrum Oberammergau ist in der Tirolergasse.

 

Jugendgemeinderat/Jugendbeauftragter
Ähnlich zu anderen Parlamenten wie Bundestag und Landtag gibt es auch einen Jugendgemeinderat. Die Mitglieder im Jugendrat werden in einer Jugendratswahl gewählt oder Mehrheitlich per Vorschlag bestimmt. Sie setzen sich dort für die Interessen der Jugendlichen ein. In dieser Legislaturperiode stellt „Entschieden für Oberammergau den Jugendbeauftragten: Simon Fischer

 

Kämmerei
Die Kämmerei ist ein Teil der Finanzverwaltung in der Kommunalverwaltung. Sie ist für die Erstellung und Abrechnung des Haushaltsplanes, des mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanes sowie des Haushaltssicherungskonzeptes zuständig und verantwortlich für die ständige Kontrolle der Durchsetzung des Haushaltsrechtes und des Haushaltsplanes.

 

Kinderbetreuung
Kinderbetreuung ist für uns ein zentraler Punkt der Bildungspolitik. Wir wollen für alle Kinder vor Ort Möglichkeiten schaffen, dass sie in Kindertagesstätten, Kindergärten oder Ganztageseinrichtungen öffentlich betreut werden. Für viele Mütter ist eine flächendeckende Kinderbetreuung wichtig, um schnell wieder in den Beruf einzusteigen.

 

Kommunale Aufgaben
Die kommunalen Aufgaben unterscheiden sich in Pflichtaufgaben und freiwillige Aufgaben. Pflichtaufgaben sind vom Gesetz festgelegte Aufgaben wie z.B. die Wasserversorgung. Freiwillige Aufgaben (z.B. Museum, Wellenber, Lift, Passionstheater etc) kann die Gemeinde selbst bestimmen wie auch ihren Umfang und die Höhe der Ausgaben für diese Aufgaben.
Neue Pflichten können den Gemeinden nur durch Gesetz auferlegt werden. Aufgaben des Landes können den Gemeinden als Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden.

 

Kommunalwahl

Als Kommunalwahlen werden die Bürgermeisterwahl, die Gemeinde-/oder Stadtrats-,

Landrats- und Kreistagswahl bezeichnet. Diese werden in getrennten Wahlgängen

gewählt. Bürgermeister und Landrat werden in direkter Wahl mit absoluter Mehrheit

gewählt. Bei der Stadt-/oder Gemeinderatswahl bzw. Kreistagswahl hat der Wähler

so viele Stimmen, wie Vertreter gewählt werden. Der Wahlberechtigte hat im Grunde

drei verschiedene Möglichkeiten, seine Stimmen zu vergeben. Er kann zum einen

einer Liste seine Stimmen geben, das heißt, dass die Gesamtzahl seiner Stimmen

gleichmäßig jedem Bewerber der gewählten Partei gemäß ihres Listenplatzes

zugeteilt werden.

Als Panaschieren bezeichnet man, wenn der Wähler einzelne Kandidaten

unterschiedlicher Listen seine Stimme zuteilt. Es ist generell möglich, einem

Kandidaten maximal drei Stimmen zu geben, sprich zu kumulieren. Durch die

Kombination von Panaschieren und Kumulieren kann der Wähler in die Reihenfolge

der Listenplätze eingreifen, d. h. seinen Wunschkandidaten vorwählen.

Diese verschiedenen Arten der Stimmenvergabe ermöglichen eine wunschgemäße

Zusammenstellung der Bürgervertretung.

 

Kreistag
Der Kreistag wird alle fünf Jahre direkt gewählt. In ihm werden Angelegenheiten und Probleme des Landkreises beraten und Lösungen beschlossen. Den Sitzungen des Kreistages sitzt der Landrat vor (siehe Landrat).

 

Kreisumlage
Um die Landkreise finanziell abzusichern, erhebt jeder Landkreis eine so genannte Kreisumlage an die Gemeinden, die in seinem Verwaltungsgebiet liegen. Erst durch die Kreisumlage kann der Landkreis wirklich arbeiten. Die Kreisumlage wird ohne Mitbestimmungsrecht der Gemeinden vom Kreistag festgesetzt.

 

Landrat
Der Landrat leitet die Sitzungen des Kreisrates und führt die Beschlüsse dieses Gremiums aus. Er ist also oberster Beamter eines Landkreises und damit auch Repräsentant.

 

Landkreis
Der Landkreis ist eine Verwaltungseinheit, die mehrere Gemeinden zusammenfasst. Der Landkreis hat wichtige Aufgaben, wie die Organisation vom öffentlichen Personen- Nahverkehr oder der Pflege von Natur- und Landschaftsschutzgebieten.

 

Mitwirkungsverbot
Verhindert, dass GemeinderätInnen an einer Entscheidung mitwirken, von der sie selbst unmittelbar betroffen sind. Beispiel: Ein Handwerker, der im Gemeinderat sitzt, darf über eine Auftragsvergabe der Stadt um die er sich selbst beworben hat nicht mit abstimmen.

 

Mehrgenerationenhaus
Ein Gebäude, das als Treffpunkt oder Wohnraum für Junge und Alte dient. Die Bundesregierung fördert die Einrichtung solcher Häuser. Bewerben um Fördermittel können sich vor allem Städte und Gemeinden.

 

ÖPNV
Abkürzung für „öffentlicher Personennahverkehr“. Unter den ÖPNV fallen z.B. die Busse und Stadtbahnen in Dorf, Umland und Stadt.

 

Petitionsrecht
Jeder Gemeindebürger hat das Recht sich in Gemeindeangelegenheiten mit Vorschlägen, Hinweisen und Beschwerden einzeln oder gemeinschaftlich an die Gemeindevertretung oder den Bürgermeister zu wenden

 

PPP
bezeichnet das Zusammenwirken von staatlichen Hoheitsträgern mit privaten Wirtschaftssubjekten. Das bedeutet, dass private Unternehmen an der Erfüllung staatlicher Aufgaben, zum Beispiel bei der Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten beteiligt werden. Partnerschaften mit privaten Dienstleistern können Investitionen der Öffentlichen Hand erleichtern und Effizienzgewinne bewirken. Auf der anderen Seite können PPP- Projekte zu Minderungen der Qualität bei der Leistungserbringung oder verschlechterten Bedingung bei den Leistungserbringern führen.  Die Einhaltung strenger Kriterien sowie die Gewährleistung einer fairen Lasten- und Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und privaten Leistungserbringern sind dabei unerlässlich.

 

Privatisierung
Privatisierung bezeichnet die Veräußerung und Umwandlung öffentlichen Vermögens in Privateigentum. Auf der kommunalen Ebene kommt es aufgrund der finanziell schwierigen Lage einiger Kommunen zunehmend zur (Teil)privatisierung von kommunalwirtschaftlichen Betrieben, d.h. von Betrieben, die die BürgerInnen mit Energie und Wasser versorgen, Müll- und Abwasserbeseitigung zur Verfügung stellen etc.

 

Quorum
Ein Quorum ist die zur Beschlussfähigkeit einer (parlamentarischen) Vereinigung, Körperschaft o.ä. vorgeschrieben Zahl anwesender stimmberechtigter Mitglieder oder abgegebener Stimmen. In der Kommunalpolitik spielt diese gesetzlich vorgegebenen Grenzen vor allem in Hinblick auf Bürgerentscheide eine Rolle: Ein Bürgerentscheid ist erst dann erfolgreich, wenn er ein Quorum von 25 Prozent erreicht.

 

Schlüsselzuweisungen
Eine Schlüsselzuweisung ist eine Finanzzuweisung, die den Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetz  zugewiesen wird. Dies erfolgt mit dem Ziel, die Unterschiede in der finanziellen Leistungskraft der Kommunen auszugleichen. Aufgrund der geringen eigenen Einnahmen ist die überwiegende Mehrzahl der Kommunen stark von diesen Zuweisungen abhängig. Die Schlüsselzuweisungen werden ohne Zweckbindung ausgereicht. Sie werden in den Kommunen zur allgemeinen Deckung der Ausgaben verwendet. Die Höhe der Zuweisungen richtet sich nach der Steuerkraft der Kommunen. Eine weitere Staffelung erfolgt nach der Einwohnerzahl. Da angenommen wird, dass die Kommunen mit zunehmender Größere weitere Aufgaben übernehmen, erhalten sie pro Einwohner mehr Schlüsselzuweisungen als kleinere Kommunen.

 

Schulträger
Neben dem Land hat auch die Kommune einen gewissen Einfluss auf die Bildungspolitik. Als Schulträger tragen die Städte und Gemeinden die Kosten für Bau und Unterhalt von Schulgebäuden sowie für die Lehrmittel. Wie gut eine Schule ausgestattet ist (z.B. Computer, Sportgeräte) liegt also in der Verantwortung der Kommune. Auch die Entschluss, ob eine Schule zur Ganztagsschule ausgebaut werden soll, wird zunächst in der Kommune gefasst. Für diesen Fall kann die Kommune Zuschüsse durch das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung bekommen.

 

 

Verwaltung

Die Gliederung der Verwaltung liegt in der ausschließlichen Kompetenz des

Bürgermeisters. Dennoch hat sich in Bayern ein dreistufiger Aufbau durchgesetzt, der

im Rahmen eines Aufgabengliederungsplans zur Verwaltungsvereinfachung entwickelt

wurde. Einzelne Dienststellen werden in Ämter und einzelne Ämter zu

Referaten zusammengefasst, denen als Verwaltungschef der Bürgermeister vorsteht.

In allen Personalfragen besitzen die Gemeinden kommunales

Selbstverwaltungsrecht. (sog. Personalhoheit)

 

Verwaltungsakt
Als Verwaltungsakt wird jede Handlung einer Verwaltung gegenüber einer/einem Einwohner/in bezeichnet. Ein Verwaltungsakt kann nur von einer Behörde erlassen werden und regelt einen Einzelfall, also, ob ein/e Einzelne/r etwas tun darf bzw. es geduldet wird bzw. es unterlassen muss.

 

Verwaltungshaushalt
Der Verwaltungshaushalt beinhaltet – vergleichbar einem Girokonto – alle laufenden und regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben, die nicht dem Vermögenshaushalt zuzuordnen sind. Dies können u.a. die Löhne und Gehälter der Beschäftigten einer Kommune, laufende Sachkosten wie für Gas, Wasser, Strom, Papier, Kugelschreiber und Telefon sein, aber auch Zuschüsse einer Kommune an Vereine. Er wird teilweise als „Girokonto“ der Gemeinde bezeichnet. Ziel der Haushaltswirtschaft ist es, im Verwaltungshaushalt Überschüsse zu erwirtschaften, um so Investitionen im Vermögenshaushalt finanzieren zu können. Gegenwärtig wird dies aber nur von wenigen Kommunen erreicht. Vielmehr ist es so, dass durch den Verkauf kommunalen Vermögens, der im Vermögenshaushalt abgewickelt wird, Finanzmittel für den laufenden Betrieb erwirtschaftet werden müssen.

 

Vermögenshaushalt
Der Vermögenshaushalt enthält alle Einnahmen oder Ausgaben einer Kommune, die positive oder negative Auswirkungen auf das Vermögen einer Kommune haben können. Dies können auf der Ausgabenseite z.B. Ausgaben für den Bau von Straßen, auf der Einnahmenseite Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden sein.

 

Wasser
Überlebenswichtiges Lebensmittel. Die Versorgung mit Wasser erfolgt in Deutschland noch überwiegend durch die Gemeinden. Oftmals schließen sich dabei mehrere Gemeinden zu einem Wasserzweckverband zusammen (siehe Zweckverband). Wasser hat bei uns eine durchweg hohe Qualität. Dies soll auch so bleiben. Die vielen kleinen kommunalen Wasserversorger sollten daher weiter vor Ort tätig sein.

 

Zuführungsrate
Begriff aus dem Haushaltsrecht. Werden im Verwaltungshaushalt Überschüsse erwirtschaftet, können diese dem Vermögenshaushalt zugeführt werden (siehe Vermögenshaushalt). Die Stadt kann dann mehr investieren. Eine „negative“ Zuführungsrate sorgt dagegen dafür, dass der kommunale Handlungsspielraum kleiner wird.

 

Zweckverband
Um bestimmte Aufgaben zu erledigen, sind manche Kommunen einfach zu klein oder zu finanzschwach. Daher bilden mehrere Städte und Gemeinden Zweckverbände. Eine der häufigsten Erscheinungen sind Abwasserzweckverbände, da so nicht jedes kleine Dorf eine eigene Kläranlage unterhalten muss. Auch Bühl hat Zweckverbände gegründet.